Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Vertragsparteien

    Die Vertragsparteien bestehen aus

    1. CLIMMI Onlineservices GmbH, Fridolinweg 6, 12683 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und
    2. dem jeweiligen Nutzer der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend „Vertragspartner“ genannt).
  2. Geltungsbereich

    1. Für die Nutzung der Webseite, mobilen Apps und weiteren Services des Anbieters, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden ausdrücklich abgelehnt.
      Dies gilt insbesondere auch für Bedingungen, die durch den Nutzer einseitig an den Anbieter gerichtet werden, denen der Anbieter jedoch nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
    3. Bei jeder Registrierung und jedem Vertragsschluss verweisen wir auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, welchen zugestimmt werden muss.
  3. Vertragsschluss

    1. Der Vertrag kommt mit der Bestellung der Leistung durch den Vertragspartner zustande (Kaufvertrag im Internet). Der Anbieter ist bestrebt den Eingang der Bestellung zeitnah per E-Mail zu bestätigen.
    2. Beschreibungen und Preise stellen kein Angebot dar und können vor Erwerb vom Anbieter zurückgezogen oder geändert werden.
      Der Anbieter ist berechtigt das Angebot jederzeit zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen.
    3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer auszuschließen. Bei Eintritt dieses Falles wird der Anbieter den Vertragspartner hierüber informieren und gegenbenenfals im Voraus geleistete Zahlungen zurückerstatten.
  4. Pflichten des Vertragspartners

    1. Die Leistungen des Anbieters sind passwortgeschützt. Der Vertragspartner verpflichtet sich Passwörter geheim zu halten und die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
    2. Der Vertragspartner ist angehalten technische Störungen unverzüglich bekannt zu geben und eigene Software (z.B. Betriebssystem, Browser) so aktuell wie möglich zu halten.
    3. Der Vertragspartner sichert die Verwendung der Daten dritter zu und wahrt die Datenschutz-Grundverordnung.
  5. Leistungsumfang

    1. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine digitale Verwaltungsplattform (nachfolgend auch „CLIMMI“, „App“ oder „Portal“ genannt) zur Nutzung zur Verfügung.
    2. Der Leistungsumfang beinhaltet die in der Leistungsbeschreibung definierten Inhalte.
    3. Aussagen und Erläuterungen in Werbematerialien, Webseite und Dokumentationen des Anbieters, verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
  6. Nutzungsrechte, Nutzungszeitraum, Nutzungsrechtsmissbrauch

    1. Der Vertragspartner erhält im Rahmen des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrags befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software.
  7. Rechte des Anbieters

    1. Alle vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind dessen geschütztes geistiges Eigentum und unterliegen dem Urheberrecht. Der Vertragspartner erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.
    2. Die Ausübung der Rechte, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben sind ausschließlich dem Anbieter und Lizenzinhabern vorbehalten. Hierunter fallen unter anderem, aber nicht beschränkt auf:

      • Nachdruck und Nachahmung (Zum Beispiel Dekomipilierung)
      • Übersetzung
      • Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen
      • Unberechtigte Verbreitung in (Computer)-Netzwerken
    3. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation des Anbieters oder des Nutzungsrechtsgebers dienende Merkmale oder einzelne Elemente davon dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
  8. Verfügbarkeit

    1. Der Anbieter ist bestrebt, die Verfügbarkeit der Systeme sicherzustellen und berechtigt die angebotenen Leistungen jederzeit ganz oder teilweise einzustellen.
    2. Hat der Nutzer Zahlungen für in der Zukunft liegende Nutzungszeiträume gezahlt und der Anbieter stellt seine Leistung ein, so wird der Anbieter die zu viel gezahlten Vergütungen an den Nutzer zurückerstatten. Stellt der Anbieter seine Leistungen nur teilweise ein, so richtet sich die Erstattung im Verhältnis zur eingestellten Leistung.
  9. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

    1. Die derzeit angebotenen Leistungen sind für den Nutzer kostenfrei.
    2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei zukünftigen Änderungen des Leistungsumgfanges, Vergütungen für einzelne odere mehrere Funktionalitäten zu berechnen. Der Anbieter wird in diesem Fall über die Anpassungen der AGB und Preise informieren.
  10. Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen

    1. Die Haftung für Mängel ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
    2. Eine bestimme Beschaffenheit wird nicht zugesichert. Diesbezüglich werden keine Garantien und Zusicherungen abgegeben.
  11. Rechtswahl, Gerichtsstand, Nebenabreden, Schriftform

    1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
    2. Für Kaufleute oder Personen ohne ständigen Wohnsitz in Deutschland ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.
    3. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
    4. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.
    5. Online-Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODRVO): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.

Berlin, 29.02.2020

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